Allgemeine Geschäftsbedingungen der S&L Solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die die S&L Solutions mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.

(2) Sie bestätigen vor Inanspruchnahme unserer Dienste und Dienstleistungen, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus Ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit unsere Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit uns einzugehen.

(3) Für alle Verträge zwischen S&L Solutions und dem Kunde gelten ausschließlich diese ABG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als S&L Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn S&L Solutions in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Leistungen der S&L Solutions ergeben sich aus dem konkreten Angebot, welches S&L Solutions dem Kunden übermittelte. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet S&L Solutions niemals die Erbringung eines Werks.
Ein Anspruch auf das Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht nicht.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch S&L Solutions, bleibt der Vergütungsanspruch von S&L Solutions unberührt.

(3) Auf die von S&L Solutions zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht steht der S&L Solutions ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Die S&L Solutions ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfenerbringen zu lassen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Dienste/Dienstleistungen, der S&L Solutions auf eigenen Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit der S&L Solutions dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen S&L Solutions und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen.

(3) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von S&L Solutions eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

(4) Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von S&L Solutions.

§ 4 Preise und Zahlungen

(1) Sämtliche Preise der S&L Solutions sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Rechnungszugang an S&L Solutions zu leisten. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift auf dem Konto der S&L Solutions. Im Einzelfall kann im konkreten Angebot ein anderes Zahlungsziel oder eine Ratenzahlung vereinbart werden. Sollte der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit zwei Raten in Folge im Verzug sein, wird der gesamte verbleibende Rechnungsrestbetrag sofort fällig.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde S&L Solutions nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.

(4) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen vier Werktagen nach Rückbuchung an S&L Solutions zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber S&L Solutions aufrechnen. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und S&L Solutions an Dritte ist für beide Vertragsparteien nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig.

§ 5 Kündigung und Laufzeit

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

(2) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Verzug

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch S&L Solutions beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei S&L Solutions eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei S&L Solutions vollständig vorliegen, beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält S&L Solutions sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber S&L Solutions in Verzug, ist S&L Solutions berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. S&L Solutions wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

§ 7 Erfüllung

(1) S&L Solutions wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. S&L Solutions ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.

(2) Es besteht Einigkeit, dass S&L Solutions bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.

(3) Ist S&L Solutions gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von S&L Solutions unberührt.

§8 Verhalten & pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber S&L Solutions zu gewährleisten. S&L Solutions hält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen der S&L Solutions und dessen Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde prüft, ob die vorgeschlagenen Produkte oder Ideen, welche die S&L Solutions ihm empfiehlt, Rechte Dritter verletzen.

(3) Soweit der Kunde der S&L Solutions Programm-, Video-, Bild-, Text- oder Tonmaterial zur Verfügung stellt, obliegt es ihm, dafür Sorge zu tragen, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Sollte eine solche Verletzung geltend gemacht werden, stellt der Kunde die S&L Solutions von allen entstehenden Kosten einschließlich der angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von S&L Solutions erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von S&L Solutions für den Kunden erstellt wurden (z.B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde der S&L Solutions die nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an S&L Solutions über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 10 Haftung

(1) S&L Solutions haftet unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der S&L Solutions oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von S&L Solutions beruhen, haftet S&L Solutions unbeschränkt.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet S&L Solutions nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

§11 Widerrufsrecht

S&L Solutions geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

§ 11 Datenschutz

(1) Soweit die Vertragsparteien im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeiten, werden sie die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten und ihre Mitarbeiter und eventuell eingebundene Dritte entsprechend aufklären und verpflichten.

(2) Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes gelten während der gesamten Laufzeit des Vertrages und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ende des Vertrages fort.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von S&L Solutions maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von S&L Solutions. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von S&L Solutions.